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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 862/10(B) HTML PDF vom 11.02.11



Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 16. April 2009 über die Änderungen des Übereinkommens vom 5. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Republik Polen über das Multinationale Korps Nordost

Der Bundesrat hat in seiner 879. Sitzung am 11. Februar 2011 gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.

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