Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg
Entschließung des Bundesrates zum Verkauf von Wasserflächen des Bundes

Punkt 5 der 865. Sitzung des Bundesrates am 18. Dezember 2009

Der letzte Satz der Entschließung ist wie folgt zu fassen:

Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, bundeseigene Gewässer, die zum Verkauf vorgesehen sind, den Ländern unentgeltlich zur Übernahme anzubieten und bis zur entsprechenden Klärung den Verkaufsstopp für Gewässer aufrechtzuerhalten.

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Es erfolgt eine Klarstellung des Gewollten.