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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 865/1/09 vom 10.12.09



Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums
(Wachstumsbeschleunigungsgesetz)

Punkt 2 der 865. Sitzung des Bundesrates am 18. Dezember 2009

A.

  • 1. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, dem Gesetz gemäß Artikel 104a Absatz 4, Artikel 105 Absatz 3 und Artikel 106 Absatz 3 des Grundgesetzes zuzustimmen.

B.

  • 2. Der federführende Finanzausschuss und der Ausschuss für Familie und Senioren empfehlen dem Bundesrat, dem Gesetz gemäß Artikel 104a Absatz 4, Artikel 105 Absatz 3 und Artikel 106 Absatz 3 des Grundgesetzes nicht zuzustimmen.

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