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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 868/08(B) HTML PDF vom 28.11.08



Beschluss des Bundesrates
Gesetz zu dem Protokoll vom 15. Oktober 2007 zur Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 29. Mai 1996 und des Protokolls hierzu vom 29. Mai 1996

Der Bundesrat hat in seiner 851. Sitzung am 28. November 2008 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 13. November 2008 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Abs. 3 des Grundgesetzes zuzustimmen.

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