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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 869/04 (PDF) vom 03.11.04



Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Ländervertretern für die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol

Die vom Bundesrat in seiner 792. Sitzung am 17. Oktober 2003 (Drucksache 648/03(Beschluss) PDF ) benannten Vertreter für die


Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol
Klaus Rainer Kalk
Landesbeauftragter für den Datenschutz
des Landes Sachsen-Anhalt

und


als Stellvertreter:
Rudolf Michl
Leitender Beamter beim Landesbeauftragten für den Datenschutz
des Landes Sachsen-Anhalt

werden ihre Funktion künftig in dem o.g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.

Der Bundesrat kann gemäß Artikel 2 § 6 Abs. 2 und 4 EuropolG für dieses Gremium einen/eine Vertreter/in und einen/eine Stellvertreter/in neu benennen.


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