Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
Haushaltsführung 2007 - Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1225 Titel 893 01 - Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz -

Der Parlamentarische Staatssekretär Berlin, den 4. Dezember 2007
beim Bundesminister der Finanzen
Karl Diller MdB

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Ole von Beust

Sehr geehrter Herr Präsident,

gemäß § 37 Abs. 4 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung seine Einwilligung nach Art. 112 GG erteilt hat, bei Kapitel 1225 Titel 893 01 eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 30.000 T€ zu leisten.

Der höhere Mittelbedarf ergibt sich aus gegenüber der Veranschlagung und den bisherigen Annahmen gestiegenen Prämienansprüchen. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung von fälligen Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem Wohnungsbau-Prämiengesetz.

Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller