Antrag des Landes Hessen
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2006) 689 endg.; Ratsdok. 15510/06

Punkt 47 der 830. Sitzung des Bundesrates am 16. Februar 2007

Der Bundesrat möge beschließen, in Ziffer 6 der Ausschussempfehlungen in BR-Drucksache 871/1/06 die folgenden beiden Sätze anzufügen:

Diese Empfehlung der Kommission erübrigt jedoch in keiner Weise die Einführung des Diskontinuitätsprinzips als verfassungspolitischen Grundsatz in der Rechtsetzung der EU. Der Bundesrat begrüßt die diesbezügliche Initiative der Bundeskanzlerin und bittet die Bundesregierung, die Initiative mit Nachdruck weiter-zuverfolgen.