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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 875/08(B) HTML PDF vom 19.12.08



Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Ratsarbeitsgruppe "Geistiges Eigentum")

Der Bundesrat hat in seiner 853. Sitzung am 19. Dezember 2008 wie folgt beschlossen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Abs. 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für die ständige Teilnahme (Liste A) an der Ratsarbeitsgruppe "Geistiges Eigentum" einen Vertreter des Landes Baden-Württemberg, Justizministerium (RiLG Dr. Jens Martin Zeppernick).


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