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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | Drucksache 876/04(B) HTML PDF vom 17.12.04



Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung luftversicherungsrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat hat in seiner 807. Sitzung am 17. Dezember 2004 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.


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