Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz über die Senkung des Beitrags zur Arbeitsförderung, die Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2007

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 70. Sitzung am 30. November 2006 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales - Drucksache 016/3637 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2007 - Drucksache 016/3268 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
- "Gesetz über die Senkung des Beitrags zur Arbeitsförderung, die Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2007".
2. Nach Artikel 2 wird folgender Artikel 3 eingefügt:
Artikel 3
Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2006

In Artikel 7 Nr. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 vom 29. Juni 2006 (BGBl. I S. 1402) wird die Angabe "4,5 Prozent" durch die Angabe "4,2 Prozent" ersetzt."
3. Der bisherige Artikel 3 wird Artikel 4 und wie folgt gefasst:
Artikel 4
Inkrafttreten
- (1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2007 in Kraft.
- (2) Artikel 3 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft."