Gesetzesantrag der Länder Bayern, Saarland
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs

Der Bayerische Ministerpräsident München, den 15. Dezember 2009

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen

Sehr geehrter Herr Präsident,

die Bayerische Staatsregierung und die Landesregierung des Saarlandes haben beschlossen dem Bundesrat den

Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs

mit dem Antrag zuzuleiten, dass der Bundesrat diesen erneut gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG im Bundestag einbringen möge.
Der Gesetzentwurf entspricht der vom Bundesrat in seiner 844. Sitzung am 23. Mai 2008 beschlossenen Fassung in Drucksache 225/08(B) , die der Deutsche Bundestag wegen des Ablaufs der 16. Legislaturperiode nicht mehr abschließend behandelt hat. Von einer erneuten Beifügung der Vorlage wird deshalb abgesehen.

Mit Rücksicht auf geringfügigen Aktualisierungsbedarf aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Entwicklungen bitte ich darum, den Gesetzentwurf zunächst den Ausschüssen zur erneuten Beratung zuzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Horst Seehofer