Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 190. Sitzung am 27. November 2008 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses - Drucksache 016/11070 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb - Drucksache 016/10145 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa wird in § 2 Abs. 1 Nr. 1 das Wort "während" durch das Wort "bei" ersetzt.
2. In Nummer 3 wird die Überschrift des § 3 wie folgt gefasst:
"Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen".
3. Nummer 4 wird wie folgt geändert:
- a) Buchstabe a wird wie folgt gefasst:
  - "a) Die Überschrift des § 4 wird wie folgt gefasst:
    "Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen"."
- b) Die bisherigen Buchstaben a bis d werden die Buchstaben b bis e.
4. Nummer 5 wird wie folgt geändert:
- a) Buchstabe c wird wie folgt gefasst:
- c) In § 5 Abs. 3 wird die Angabe "Absatz 2" durch die Wörter "Absatz 1 Satz 2" ersetzt."
- b) Der bisherige Buchstabe c wird Buchstabe d.
5. In Nummer 8 werden in § 7 Abs. 2 Nr. 2 die Wörter "vorherige ausdrückliche" gestrichen.
6. In Nummer 12 (Anhang zu § 3 Abs. 3) werden in Nummer 6 die Wörter "etwas Fehlerhaftes" durch die Wörter "eine fehlerhafte Ausführung der Ware oder Dienstleistung" ersetzt.

Fristablauf: 19.12.08
Erster Durchgang: Drucksache. 345/08 (PDF)