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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 901/1/07 vom 29.02.08



Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung erstinstanzlicher Zuständigkeiten des Oberlandesgerichts in aktienrechtlichen Streitigkeiten - Antrag der Länder Baden-Württemberg, Sachsen -

842. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2008

A.

  • 1. Der federführende Rechtsausschuss, der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B.

  • 2. Der federführende Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner, Staatsminister Geert Mackenroth (Sachsen) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.

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