Empfehlungen der Ausschüsse - 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
Entschließung des Bundesrates zur Sozialversicherungsregelung für Saisonarbeitskräfte aus Polen - Antrag des Landes Baden-Württemberg -

Der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik,
der Agrarausschuss und
der Finanzausschuss
empfehlen dem Bundesrat,
die Entschließung
nach Maßgabe folgender Änderung zu fassen:

Zum letzten Absatz der Entschließung Der letzte Absatz der Entschließung ist wie folgt zu fassen:

Die Bundesregierung wird deshalb gebeten, die Verhandlungen mit der polnischen Regierung mit dem Ziel fortzuführen, für Saisonarbeitskräfte aus diesem Land im polnischen Sozialversicherungsrecht eine Regelung für geringfügig Beschäftigte, angelehnt an die in Deutschland geltenden Bestimmungen, einzuführen.

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Anpassung an den aktuellen Verhandlungsstand.