Antrag des Freistaates Bayern
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu Anwendungen der Satellitennavigation

Punkt 50 der 830. Sitzung des Bundesrates am 16. Februar 2007

Der Bundesrat möge anstelle der Ausschussempfehlung in Ziffer 11 der BR-Drucksache 910/1/06 wie folgt beschließen:

Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung dringend, sich substanziell im Bereich der öffentlichen Dienste zu engagieren und sich dafür einzusetzen, dass das Thema PRS im künftigen Verfahren angemessen berücksichtigt wird.

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Der Verkehrs- und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates haben dem Bundesrat empfohlen, die Bundesregierung dringend zu bitten, sich substanziell im Bereich der öffentlichen Dienste zu engagieren. Weiter solle sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass das Thema PRS als Bestandteil des Grünbuchs aufgenommen wird. Da eine Aufnahme der Thematik in das bereits vorliegende Grünbuch aus formalen Gründen nicht möglich ist, hat der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union dieser Empfehlung widersprochen. Gleichwohl sollte das der Empfehlung zugrunde liegende Anliegen weiter verfolgt werden.