Antrag des Landes Schleswig-Holstein
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über einen Aktionsplan für Biomasse KOM (2005) 628 endg.; Ratsdok. 15741/05

Punkt 67 der 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006

Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 13 der BR-Drucksache 914/1/05 die folgende Ziffer beschließen:

Prüfung der Ergebnisse von Untersuchungen zur Verbrennung von Getreide in Kleinfeuerungsanlagen mit dem Ziel, Getreide als Regelbrennstoff in das Immissionsschutzrecht aufzunehmen.

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Die Formulierung "Umsetzung der Ergebnisse" in den Empfehlungen der Ausschüsse ist missverständlich und könnte als Präjudizierung der Aufnahme von Getreide als Regelbrennstoff in das Immissionsschutzrecht aufgefasst werden.

Durch die vorgeschlagene Formulierung wird klargestellt, dass zunächst eine "Prüfung" der laufenden Untersuchungen erfolgen sollte.