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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 918/05(B) HTML PDF vom 10.02.06



Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für frisches Obst und Gemüse

Der Bundesrat hat in seiner 819. Sitzung am 10. Februar 2006 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.

Der Bundesrat hat ferner beschlossen, folgende Entschließung zu fassen:

Die Bundesregierung wird gebeten, sich für die Einführung

  • a) einer gemeinsamen Rahmennorm auch für die bisher nicht durch EU-Recht normierten Obst- bzw. Gemüsearten und
  • b) einer eigenständigen EU-Vermarktungsnorm für Speisekartoffeln

einzusetzen.

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