Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Neufassung) KOM (2009) 672 endg.; Ratsdok. 17760/09

Der Bundesrat hat in seiner 867. Sitzung am 5. März 2010 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

1. Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben der Kommission, das mit der Neuregelung des Orts der Dienstleistung gefundene Mehrwertsteuersystem über einheitliche Durchführungsvorschriften in rechtlicher und administrativer Hinsicht beherrschbar zu machen.
2. Der Bundesrat unterstützt die Bundesregierung in ihrem Ziel, die auf Bund-Länder-Ebene abgestimmte und in Einzelfragen noch abzustimmende richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts fortzuführen. Er bittet die Bundesregierung darauf hinzuwirken, die zu erlassenden Durchführungsmaßnahmen auf das zur Vermeidung einer Doppel- oder Nichtbesteuerung zwingend Erforderliche zu begrenzen und die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips im Einzelfall zu prüfen. Der Bundesrat verweist auf seine am 7. November 2008 (BR-Drucksache 539/08(B) ) vorgetragene kritische Haltung gegenüber Steuerbefreiungen zugunsten der Konsortien für eine europäische Forschungsgemeinschaft (ERIC) und bittet die Bundesregierung, diese Haltung bei der Erörterung des Verordnungsvorschlages in ihre Willensbildung mit einzubeziehen.