Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung"

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 193. Sitzung am 4. Dezember 2008 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses - Drucksachen 016/11171, 016/11190 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" - Drucksache 016/10930 - mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

1. Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
- b) Dem Absatz 50b wird folgender Satz angefügt:
  "§ 35a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ... [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes)] ist erstmals anzuwenden bei Aufwendungen, die im Veranlagungszeitraum 2009 geleistet und deren zu Grunde liegende Leistungen nach dem 31. Dezember 2008 erbracht worden sind.""
2. In Artikel 2 Nummer 1 wird das Wort "Wörter" durch das Wort "Angabe" ersetzt.
3. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 werden die Wörter "des Absatzes 2" durch die Wörter "der folgenden Absätze" ersetzt.
- b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:
  "(3) Artikel 1 Nummer 3 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft."

Fristablauf: 25.12.08
Initiativgesetz des Bundestages