Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung"

Punkt 1 der 852. Sitzung des Bundesrates am 5. Dezember 2008

Der Bundesrat möge beschließen:

Der Bundesrat verlangt gemäß Art. 77 Absatz 2 des Grundgesetzes die Einberufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel, den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages zu überarbeiten.

Begründung

Für die aktive Konjunkturpolitik liegen Verantwortung und Instrumente vorrangig beim Bund. Die sich aus den Maßnahmen des Gesetzes ergebende Lastenverteilung zwischen dem Bund und den Ländern ist zu Gunsten der Länder zu überarbeiten. Dabei wäre eine Regelung über die USt-Anteile denkbar. Außerdem ist die Zielgenauigkeit der Maßnahmen zu überprüfen und ggf. anzupassen.