Mitteilung des Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses
Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz

Vermittlungsausschuss Berlin, den 24. November 2004
des Deutschen Bundestages
und des Bundesrates
- Der Vorsitzende -

An den
Präsidenten des Bundesrates

Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 44. Sitzung zu dem vom Deutschen Bundestag am 1. Oktober 2004 beschlossenen

Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz - Drucksachen 015/3681, 015/3834, 015/3865, 015/4162 -

das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen.

Gemäß § 12 der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) gebe ich hiervon Kenntnis.

Joachim Hörster

Fristablauf: 08.12.04
Anrufung des Vermittlungsausschusses: Drucksache. 741/04(B)