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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 941/04(B) HTML PDF vom 26.11.04



Einspruch des Bundesrates
Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz

Der Bundesrat hat in seiner 806. Sitzung am 26. November 2004 mit der Mehrheit seiner Stimmen beschlossen, gegen das vom Deutschen Bundestag am 1. Oktober 2004 verabschiedete Gesetz gemäß Artikel 77 Abs. 3 des Grundgesetzes Einspruch einzulegen.


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