Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Ausführung der Leistungen des Persönlichen Budgets nach § 17 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

831. Sitzung des Bundesrates am 09.03.07:

Bundesministerium Berlin, den 20. Dezember 2006
für Arbeit und Soziales

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Harald Ringstorff

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, hiermit übersende ich den

Bericht der Bundesregierung über die Ausführung der Leistungen des Persönlichen Budgets nach § 17 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch* (SGB IX),

der von der Bundesregierung in der heutigen Kabinettsitzung beschlossen wurde.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Müntefering

* Wird als Bundestags-Drucksache 016/3983 verteilt.