Mitteilung des Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses
Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung
(Kinder-Berücksichtigungsgesetz - KiBG)

Vermittlungsausschuss Berlin, den 24. November 2004
des Deutschen Bundestages und des Bundesrates
- Der Vorsitzende -

An den Präsidenten des Bundesrates
Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 44. Sitzung zu dem vom Deutschen Bundestag am 1. Oktober 2004 beschlossenen

Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung (Kinder-Berücksichtigungsgesetz - KiBG) - Drucksachen 015/3671, 015/3837, 015/4176 -

das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen.

Gemäß § 12 der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) gebe ich hiervon Kenntnis.

Joachim Hörster
Anrufung des Vermittlungsausschusses: Drucksache. 749/04(B)