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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | zu942/O4 (Beschluss) vom 26.11.04



Unterrichtung durch den Deutschen Bundestag
Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung
(Kinder-Berücksichtigungsgesetz - KiBG)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 143. Sitzung am 26. November 2004 aufgrund des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/die GRÜNEN - DRS 015/4289 - den Einspruch des Bundesrates gegen das

  • Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung (Kinder-Berücksichtigungsgesetz - KiBG) - DRS 015/3671, 015/3837, 015/4176, 015/4287 -

mit der nach Artikel 77 Abs. 4 des Grundgesetzes erforderlichen Mehrheit zurückgewiesen.


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