Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Erstes Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 194. Sitzung am 5. Dezember 2008 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - Drucksache 016/11229 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes - Drucksachen 016/10812, 016/10999 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

1. Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
"4. § 14 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 Satz 2 wird nach der Angabe "§ 7g Abs. 1 bis 4" die Angabe "und 7" eingefügt.
- b) In Absatz 2 Nr. 30 werden nach den Wörtern "erfasst sind" die Wörter "oder wenn kein Fall des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 oder Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 vorliegt" eingefügt."
2. In Nummer 8 wird § 44 Abs. 4 wie folgt geändert:
- a) In Satz 1 werden das Wort "aufgehoben" gestrichen und nach dem Wort "liegt," die Wörter "aufgehoben oder unwirksam," eingefügt.
- b) In Satz 2 werden nach dem Wort "Aufhebung" die Wörter "oder der Unwirksamkeit" eingefügt.
- c) In Satz 3 werden nach dem Wort "aufgehoben" die Wörter "oder unwirksam" eingefügt.

Fristablauf: 26.12.08
Erster Durchgang: Drucksache. 754/08 (PDF)