Mitteilung des Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses
Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder
(Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG)

Vermittlungsausschuss Berlin, den 15. Dezember 2004
des Deutschen Bundestages
und des Bundesrates
- Der Vorsitzende -

An den
Präsidenten des Bundesrates

Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 47. Sitzung zu dem vom Deutschen Bundestag am 28. Oktober 2004 beschlossenen

Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG)

- Drucksachen 015/3676, 015/3986, 015/4045, 015/4381 -

das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen.

Gemäß § 12 der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) gebe ich hiervon Kenntnis.

Henning Scherf

________________________
Anrufung des Vermittlungsausschusses: Drucksache. 834/04(B)