Beschluss Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Personenkraftwagen an Tankstellen KOM (2008) 812 endg.; Ratsdok. 17170/08

Der Bundesrat hat in seiner 854. Sitzung am 13. Februar 2009 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

1. Zur Vorlage allgemein

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die für die Luftreinhaltung wirksameren deutschen Anforderungen in der 21. BImSchV, insbesondere die automatische Überwachung der Benzindämpferückgewinnung als "Beste Verfügbare Technik", auch in die Richtlinie aufgenommen werden, um gleiche wirtschaftliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und damit eine Harmonisierung auf europäischer Ebene zu erreichen.

2. Zu Artikel 5

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich in den weiteren Beratungen des Richtlinienvorschlags dafür einzusetzen, dass die Inspektionen nach Artikel 5 des Richtlinienvorschlags generell auf die Ermittlung des Dampf-/Benzinverhältnisses (Volumenverhältnis zwischen dem rückgeführten Kraftstoffdampf/Luft-Gemisch und dem getankten Kraftstoff) und nicht auf die Ermittlung der Kohlenwasserstoffabscheidungseffizienz ausgerichtet werden. Die Ermittlung der Kohlenwasserstoffabscheidungseffizienz ist wesentlich aufwändiger. Hierzu muss in der Regel ein repräsentatives Fahrzeugkollektiv gemessen werden, da der Wirkungsgrad auch vom Fahrzeugtyp abhängt.