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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 997/1/04 vom 07.03.05



Empfehlungen der Ausschüsse 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
Verordnung über die Zulässigkeit und den Umfang der Wohnungsfürsorge für Bedienstete der Träger der Rentenversicherung
(Bedienstetenwohnungs-Verordnung der RV-Träger - RVBedWohnV)

A

  • 1.


    Der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik
    empfiehlt dem Bundesrat,
    der Verordnung
    gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes
    zuzustimmen.

B

Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten hat von einer Empfehlung an das Plenum abgesehen.

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