Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Abkommen vom 10. Juli 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Palästinensischen Befreiungsorganisation zugunsten der Palästinensischen Behörde über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 160. Sitzung am 24. Februar 2005 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit - Drucksache 015/4824 - den von der Bundesregierung eingebrachten

Entwurf eines Gesetzes

zu dem Abkommen vom 10. Juli 2000

zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Palästinensischen Befreiungsorganisation zugunsten der Palästinensischen Behörde

über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 015/3884

unverändert angenommen.