Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Regionalpolitik/Strukturpolitik, -maßnahmen)
893. Sitzung des Bundesrates am 2. März 2012
Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:
Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) für die restliche Laufzeit der Benennung (bis 31. Dezember 2013) als Beauftragte des Bundesrates für die Ratsarbeitsgruppe "Regionalpolitik/Strukturpolitik, -maßnahmen" eine Vertreterin des Landes Sachsen, Staatsministerium der Justiz und für Europa Verbindungsbüro Brüssel (ROR'in Katrin Fischer).