Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit

835. Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2007

Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik empfiehlt dem Bundesrat, gemäß § 375 Abs. 3, § 377 Abs. 2 und § 379 Abs. 2 Nr. 2 SGB III für die Berufung als Mitglied des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit für die laufende Amtsperiode mit Wirkung vom 1. Juli 2007

vorzuschlagen.

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Herr Staatssekretär Prof. Dr. Christian C. Juckenack ist seit 1. Juni 2007 Nachfolger von Herrn Staatssekretär Dr. Aretz a. D. im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit und soll entsprechend im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit nachfolgen.

Herr Staatssekretär Dr. Aretz a.D. hat gegenüber dem Bundesminister für Arbeit und Soziales seine Abberufung im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit beantragt.

Das Bundesgremienbesetzungsgesetz - BGremBG - wurde beachtet. Die oben genannte Person erfüllt die Voraussetzungen des § 378 Abs. 1 Satz 1 SGB III.