Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens nach § 18a AsylVfG - Antrag der Länder Brandenburg, Rheinland-Pfalz -

900. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2012

A

• 1. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, der Ausschuss für Frauen und Jugend und der Rechtsausschuss empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.

B

• 2. Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung nicht zu fassen.