Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUMStaaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
Der Bundesrat hat in seiner 944. Sitzung am 22. April 2016 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.