Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 130. Sitzung am 15. Oktober 2015 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit - Drucksache 18/6385 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12 - Drucksachen 18/5927, 18/6288 - mit folgender Maßgabe, im Übrigen unverändert angenommen:

In Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a wird Absatz 1b wie folgt gefasst:

• (1b) Unberührt bleiben
  • 1. § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
  • 2. § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

Auf Antrag kann das Gericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur Heilung von Verfahrensfehlern im Sinne der Absätze 1 und 1a ausgesetzt wird, soweit dies im Sinne der Verfahrenskonzentration sachdienlich ist."
Fristablauf: 06.11.15
Erster Durchgang: Drucksache. 361/15 (PDF)