Der Staatssekretär Stuttgart, den 24. März 2009
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Müller
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Regierung des Landes Baden-Württemberg hat beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte
Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei schweren Nutzfahrzeugen durch automatische Reifendrucküberwachung und Umfeldüberwachung
zuzuleiten.
Ich bitte, die Vorlage gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 3. April 2009 aufzunehmen. Nach Vorstellung im Plenum soll die Entschließung den Ausschüssen zur weiteren Beratung überwiesen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Wicker
Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei schweren Nutzfahrzeugen durch automatische Reifendrucküberwachung und Umfeldüberwachung
- 1. Der Bundesrat hat den "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit" (KOM (2008) 316 endg.; Ratsdok. 10099/08) mit Änderungen begrüßt.
Der Bundesrat sieht in einem EU-weiten Einsatz von Sicherheitsausstattungen einen wesentlichen Beitrag zur Unfallvermeidung. Er ist der Auffassung, dass der Einsatz von automatischen Reifendrucküberwachungssystemen weitere Fortschritte bei der Verbesserung der Verkehrssicherheit mit sich bringt.
Deshalb ist es wichtig, automatische Reifendrucküberwachungssysteme nicht nur wie im Verordnungsentwurf vorgesehen, bei Pkw, sondern auch bei schweren Nutzfahrzeugen, d.h. Lkw, Busse sowie Anhänger, EU-weit verbindlich vorzuschreiben.
Sicherheitsrelevant bei schweren Nutzfahrzeugen ist auch das Problem der unzureichenden Rundumsicht insbesondere bei Nacht. Eine aktive Umfeldüberwachung, z.B. mit Hilfe der Radartechnik, stellt sicher, dass insbesondere beim Abbiegen und Rangieren andere Verkehrsteilnehmer und Hindernisse lückenlos auch bei ungünstigen Sichtverhältnissen erkannt werden können. Da schwere Nutzfahrzeuge überwiegend ohne Beifahrer gefahren werden besteht in der Regel keine Möglichkeit der Einweishilfe. Deshalb sind hier moderne Technologien zur Risikominderung einzusetzen.
- 2. Deshalb bittet der Bundesrat die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine möglichst rasche Verbesserung der Sicherheitsausstattung neu zuzulassender schwerer Nutzfahrzeuge einzusetzen. Insbesondere sollte darauf hingewirkt werden dass
- - automatische Reifendrucküberwachungssysteme und
- - in Ergänzung zu den künftigen Sicherheits-Assistenzsystemen
auch eine aktive Umfeldüberwachung für schwere Nutzfahrzeuge möglichst bald EU-weit verpflichtend eingeführt werden.
- 3. Die Bundesregierung wird gebeten, dem Bundesrat bis 31.12.2009 über das Veranlasste zu berichten.