Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, den 3. Juni 2008
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Ole von Beust
Sehr geehrter Herr Präsident,
der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 3. Juni 2008 beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte
- Entschließung des Bundesrates, den 18. März zum nationalen Gedenktag zu Ehren des Geburtstags der Demokratie in Deutschland zu erklären
zuzuleiten.
Ich bitte Sie, den Antrag gemäß § 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates den zuständigen Ausschüssen zuzuweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit
Entschließung des Bundesrates, den 18. März zum nationalen Gedenktag zu Ehren des Geburtstags der Demokratie in Deutschland zu erklären
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den 18. März zum nationalen Gedenktag zu Ehren des Geburtstages der Demokratie in Deutschland zu erklären.
Der Bundesrat bittet den Bundespräsidenten, dieser Entschließung durch Proklamation des 18. März zum nationalen Gedenktag nachzukommen.
Begründung
Auszug aus der Rede des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 26. Sitzung vom 13. März 2008 anlässlich der Beratung des einstimmig beschlossenen Antrages aller Fraktionen des Abgeordnetenhauses, den Berliner Senat aufzufordern, eine Initiative mit dem Ziel in den Bundesrat einzubringen, den 18. März zum nationalen Gedenktag zu erklären:
"Der Gedenktag der Märzrevolution von 1848 jährt sich in diesem Jahr zum 160. Mal.
Damals erkämpften mutige Bürgerinnen und Bürger auf den Barrikaden die erste demokratische Verfassung für Preußen. Viele Demokraten mussten bei diesen Kämpfen ihr Leben lassen und wurden unter der Anteilnahme von Zehntausenden von Berlinerinnen und Berlinern auf dem später nach ihnen benannten Friedhof der Märzgefallenen beigesetzt.
Die Barrikadenkämpfe in Berlin waren der Höhepunkt der bürgerlichdemokratischen Revolution von 1848, die kein deutsches Ereignis, sondern Teil einer europaweiten Bewegung war. Die Ideale der Französischen Revolution, die in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts von der Restauration brutal unterdrückt worden waren, wurden wieder aufgegriffen. Für Preußen und für Deutschland war die März-Revolution von 1848 die Geburtsstunde der deutschen Demokratie, oder, wie Otto Suhr es 1948 ausdrückte: Am 18. März 1848 war der Geburtstag des demokratischen Parlamentarismus in Deutschland.
Wir wollen heute an das Vermächtnis der Berliner Barrikadenkämpferinnen und -kämpfer erinnern, vor denen der König den Hut ziehen musste. Wir ehren die Frauen und Männer, die ihr Leben für die Demokratie opferten. Es ist nicht nur eine Floskel - es waren auch Frauen daran beteiligt, was für das 19. Jahrhundert ungewöhnlich war. Umso mehr sind sie für ihren Mut zu ehren.
Der Kampf dieser mutigen Menschen galt der vom König versprochenen Verfassung für Preußen, galt einer wirklichen Volksvertretung und galt der Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit - Freiheitsrechte, die für uns heute ganz selbstverständlich sind. Leider war der erkämpften Verfassung von damals nur ein kurzes Leben beschieden danach kam die oktroyierte Verfassung des Preußischen Dreiklassenwahlrechts, die die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause bis 1918 bestimmt hat.
Als es damals darum ging, die Forderungen der Bürgerschaft gegenüber dem König zu vertreten, war nur die Berliner Stadtverordnetenversammlung dazu bereit.
Stadtverordnete zogen zum Schloss, um dem Monarchen die Forderung der Bürgerschaft zu überbringen. Sie sprachen im Namen der selbstbewussten Bürgerinnen und Bürger Berlins, die sich nicht länger bevormunden lassen wollten.
Das war mutig, und das verpflichtet uns als Berliner Stadtverordnete - oder deren Nachfolger als Parlamentarierinnen und Parlamentarier - heute umso mehr, das Gedenken an dieses Ereignis zu bewahren.
Es gibt nicht so viele revolutionäre Ereignisse in der Geschichte unseres Landes, auf die wir stolz sein können. Der 18. März 1848 gehört ohne Zweifel dazu. Deshalb setzen sich alle Fraktionen unseres Hauses einmütig dafür ein, dass der Bundespräsident diesen Tag zum bundesweiten Gedenktag erklärt. Der 18. März 1848 muss als Tag der Märzrevolution in den Kalender kommen!"