Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2005
Unterrichtung gemäß § 37 Abs. 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1509 Titel 632 51 -Kriegsopferfürsorge und gleichartige Leistungen
Der Parlamentarische Staatssekretär Berlin, den 2. Januar 2006 beim Bundesminister der Finanzen
Karl Diller MdB
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Harry Carstensen
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Abs. 4 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales seine
Einwilligung nach Art. 112 GG in eine überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2005 bei Kap. 1509 Tit. 632 51 - Kriegsopferfürsorge und gleichartige Leistungen
in Höhe von bis zu 20 Mio. € erteilt hat.
Die Mehrausgabe beruht auf einem Anstieg der Aufwendungen für die Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG).
Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung nach §§ 26 - 27 d BVG.