Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010
(Haushaltsgesetz 2010)

866. Sitzung des Bundesrates am 12. Februar 2010

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 gemäß Artikel 110 Absatz 3 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: