Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 866. Sitzung am 12. Februar 2010 gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.