Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zum Erlass einer Rechtsnorm durch die Europäische Kommission über begleitende Analyseberichte akkreditierter Laboratorien bei Lebensmittelimporten - Antrag des Landes Niedersachsen -

906. Sitzung des Bundesrates am 1. Februar 2013

A

• 1. Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderung zu fassen:

  Zu Satz 1 und zur Begründung Absatz 3 Satz 1 und 2 Die Entschließung ist wie folgt zu ändern:

  • a) In Satz 1 sind nach dem Wort "Drittlandes" die Wörter "oder eines Mitgliedstaates" einzufügen.
  • b) In der Begründung ist Absatz 3 wie folgt zu ändern:
    • aa) In Satz 1 ist vor dem Wort " Untersuchungsfrequenzen" das Wort "amtlichen" einzufügen.
    • bb) In Satz 2 sind nach dem Wort "Drittländer" die Wörter "oder eines Mitgliedstaates" einzufügen.

  Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

  Es sollte dem Importeur ermöglicht werden, auch in einem Mitgliedstaat eine entsprechende Untersuchung durchführen zu lassen.

B

• 2. Der Gesundheitsausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.