Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Der Bundesrat hat in seiner 941. Sitzung am 29. Januar 2016 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 3. Dezember 2015 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.