866. Sitzung des Bundesrates am 12. Februar 2010
A.
Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
1. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb - neu - und Buchstabe b - neu - (§ 40 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 BImSchG)
Artikel 1 Nummer 3 ist wie folgt zu fassen:
"3. § 40 wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 1 ... wie Vorlage ...
- bb) In Satz 2 werden nach den Wörtern "der Allgemeinheit" die Wörter "oder unaufschiebbare und überwiegende Interessen des Einzelnen" eingefügt.
- b) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
"In der Verordnung können auch die Voraussetzungen für die Erteilung von Ausnahmen nach Absatz 1 Satz 2 bestimmt werden." "
Begründung
Die bisherige Regelung hat zu der Frage des Verhältnisses der Ausnahmen in § 40 Absatz 1 Satz 2 BImSchG und in § 40 Absatz 3 Satz 2 i.V.m. § 1 Absatz 2 der 35. BImSchV geführt. Zutreffend soll die Regelung der 35. BImSchV die Ausnahmen nach § 40 Absatz 1 Satz 2 BImSchG konkretisieren und nicht neben sie treten. Dies bedarf der Klarstellung.
2. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa (§ 47 Absatz 2 Satz 1 BImSchG)
In Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa ist § 47 Absatz 2 Satz 1 wie folgt zu fassen:
- Besteht die Gefahr, dass die durch eine Rechtsverordnung nach § 48a Absatz 1 festgelegten Alarmschwellen überschritten werden, hat die zuständige Behörde einen Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen aufzustellen, soweit die Rechtsverordnung dies vorsieht.
Begründung
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht in § 47 Absatz 2 Satz 1 über eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht hinaus.
Artikel 24 Absatz 1 Satz 3 i.V.m. Artikel 24 Absatz 2 der EU-Richtlinie 2008/50/EG erfordert bei der Gefahr einer Überschreitung der Alarmschwelle für Ozon die Aufstellung eines Plans über kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen lediglich dann, wenn unter Berücksichtigung der gegebenen geographischen, meteorologischen und wirtschaftlichen Bedingungen ein nennenswertes Potenzial zur Minderung der Gefahr, der Dauer oder des Ausmaßes einer solchen Überschreitung besteht. Wie die Bundesregierung in der Begründung zu § 28 des Entwurfs einer 39. BImSchV ausgeführt hat, ist in Deutschland ein derartiges Potenzial nicht vorhanden. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass kurzfristige Maßnahmen die Ozonspitzen nur sehr geringfügig oder gar nicht senken können.
3. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa1 - neu (§ 47 Absatz 2 Satz 2 - neu - BImSchG)
In Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe c ist nach Doppelbuchstabe aa folgender Doppelbuchstabe aa1 einzufügen:
- "aa1) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
"Besteht die Gefahr, dass durch eine Rechtsverordnung nach § 48a Absatz 1 festgelegte Immissionsgrenzwerte oder Zielwerte, für die die Rechtsverordnung dies vorsieht, überschritten werden, kann die zuständige Behörde einen Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen aufstellen.""
Begründung
Die Richtlinie 2008/50/EG sieht in Artikel 24 Absatz 1 Satz 2 die Möglichkeit vor Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen bei Gefahr einer Grenzwert- oder Zielwertüberschreitung hinsichtlich bestimmter Stoffe zu erstellen.
Dies findet sich zwar in einem, dem Bundesrat noch nicht vorliegenden Entwurf der Bundesregierung für eine Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen - 39. BImSchV - wieder. Es ist aber zweifelhaft, ob eine Regelung nur in der Verordnung von der Ermächtigungsnorm des § 48a Absatz 1 BImSchG getragen würde. Um diese Zweifel auszuräumen, wird die Verordnungsermächtigung entsprechend erweitert.
B.
- 4. Der Gesundheitsausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Verkehrsausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.