Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 149. Sitzung am 15. Dezember 2011 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses - Drucksache 17/8178 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften - Drucksache 17/7142 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

Fristablauf: 10.02.12
Erster Durchgang: Drucksache. 458/11 (PDF)

1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

2. In Artikel 4 wird nach Nummer 4 folgende Nummer 4a eingefügt:

"4a. § 7 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

"Die ruhegehaltfähige Dienstzeit nach § 6 erhöht sich um die Zeit, die

3. Artikel 5 wird aufgehoben

4. Die Artikel 6 bis 9 werden die Artikel 5 bis 8.

5. Artikel 10 wird Artikel 9 und Nummer 14 wird wie folgt gefasst:

"14. § 100 wird wie folgt geändert:

6. Artikel 11 wird Artikel 10.

7. Die Artikel 12 und 13 werden aufgehoben.

8. Artikel 14 wird Artikel 11 und wie folgt gefasst:

"Artikel 11
Inkrafttreten