Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 149. Sitzung am 15. Dezember 2011 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses - Drucksache 17/8059 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft - Drucksache 17/5126 - mit folgender Maßgabe, im Übrigen unverändert angenommen:

In Artikel 3 Nummer 2 wird in Buchstabe c die Angabe " § 6" durch die Angabe " § 7" ersetzt.

Fristablauf: 10.02.12
Erster Durchgang: Drucksache. 067/11 (PDF)