Antrag des Freistaates Bayern
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung

Punkt 26 e) der 841. Sitzung des Bundesrates am 15. Februar 2008

In BR-Drs. 12/1/08 ist nach der Nummer 1 folgende Nummer 1a einzufügen:

• 1a. Der Bundesrat begrüßt, dass der Gesetzentwurf vorsieht, die Belastung der Stromverbraucher durch die Deckelung der KWKG-Zuschlagssumme auf insgesamt jährlich 750 Mio. Euro zu begrenzen. Er hält es für zwingend notwendig an dieser Deckelung ebenso wie an der gesonderten Deckelung der Zuschläge für Wärmenetze auf 150 Mio. Euro/Jahr dauerhaft festzuhalten.