Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1225 Titel 893 01 - Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz -
Bundesministerium der Finanzen Berlin, den 30. Dezember 2008
Staatssekretär
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Müller
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Abs. 4 Bundeshaushaltsordnung teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen nach Art. 112 Grundgesetz einem Antrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zugestimmt hat, bei Kapitel 1225 Titel 893 01 eine weitere überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 10.000 T€ zu leisten.
Der erhöhte Mittelbedarf ergibt sich aus gegenüber der Veranschlagung und den bisherigen Annahmen gestiegenen Prämienansprüchen. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem Wohnungsbau-Prämiengesetz.
Auf Bitte des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erhält dieser eine Kopie des Schreibens zur Unterrichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die überplanmäßige Ausgabe.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Gatzer