Antrag des Präsidenten
Personalien im Sekretariat des Bundesrates

Der Bundesrat möge gemäß § 6 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates beschließen:

Der Ernennung von Herrn Direktor des Bundesrates Gerd Schmitt zum Staatssekretär mit Wirkung vom 1. Februar 2013 wird zugestimmt.