Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -

906. Sitzung des Bundesrates am 1. Februar 2013

A

• 1. Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

• 2. Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz schlägt dem Bundesrat ferner vor, Herrn Minister Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und in dessen Ausschüssen zu bestellen.