Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht


Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat,
in den folgenden beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren
von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen,
da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind
die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

a) Verfassungsbeschwerde des Herrn M. D.

1. unmittelbar gegen

2. mittelbar gegen § 7 Abs. 1 Satz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes

wegen Unvereinbarkeit mit den Artikeln 3, 14 und 20 GG

b) Verfassungsbeschwerden

1. des Herrn S.

gegen

2. des Herrn W.

gegen

c) Verfassungsbeschwerde der Frau L.

gegen